{"id":10511,"date":"2019-10-17T16:08:17","date_gmt":"2019-10-17T14:08:17","guid":{"rendered":"https:\/\/student.unifr.ch\/spectrum\/?p=10511"},"modified":"2019-10-28T10:14:51","modified_gmt":"2019-10-28T09:14:51","slug":"ein-co2-gesetz-fuer-die-schweiz-totalrevision-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/student.unifr.ch\/spectrum\/de\/2019\/10\/ein-co2-gesetz-fuer-die-schweiz-totalrevision-2020\/","title":{"rendered":"Ein CO2-Gesetz f\u00fcr die Schweiz: Totalrevision 2020"},"content":{"rendered":"

Ein CO2-Gesetz f\u00fcr die Schweiz: Totalrevision 2020<\/h1>\n

In der Herbstsession erarbeitete der St\u00e4nderat einen neuen Vorschlag zur Revision des CO2<\/sub>-Gesetzes. Dies nachdem ein Entwurf des Nationalrates letzten Dezember kl\u00e4glich scheiterte. Eine Debatte mit Sergio Rossi und Ivo Wallimann-Helmer.<\/h2>\n

Demonstrantinnen und Demonstranten fordern eine Steuer auf Flugtickets und ein Vorschlag vom St\u00e4nderat will dies ins neue CO2<\/sub>-Gesetz aufnehmen. Eine sinnvolle Massnahme?<\/strong><\/p>\n

WH: <\/em>Im Allgemeinen k\u00f6nnen Steuern in einem liberalen Staat durch erh\u00f6hte Kosten f\u00fcr bestimmtes Verhalten einen sinnvollen Hinweis darstellen, wie wir uns klimafreundlicher verhalten k\u00f6nnen. Die Belastung der einzelnen Personen darf aber nicht so ausfallen, dass weniger finanzstarke Menschen st\u00e4rker belastet sind als Besserverdienende. Im Rahmen der Flugsteuer m\u00fcsste also eine Umverteilung stattfinden, um soziale Ungleichheiten auszugleichen. Trotzdem muss eine Steuer wehtun, sonst bewirkt sie nichts.<\/p>\n

R: <\/em>Dieser Vorschlag basiert auf dem Verursacherprinzip: Wer die Umwelt belastet, muss auch daf\u00fcr bezahlen. Konkret wird die Steuer wahrscheinlich kaum Auswirkungen haben, abgesehen von einem Transfer im Haushaltsbudget. Ich glaube nicht, dass sie Auswirkungen auf die Nachfrage nach Flugtickets haben wird oder unsere Mobilit\u00e4t nachhaltig ver\u00e4ndern wird. Die Massnahme ist ein Wassertropfen im Meer und bleibt ein symbolischer Akt, um zu zeigen, dass wir besorgt um unsere Umwelt sind.<\/p>\n

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Sergio Rossi (links) und Ivo Wallimann-Helmer (rechts)<\/figcaption><\/figure>\n

Warum fordern dann viele Demonstrantinnen und Demonstranten die Flugsteuer?<\/strong><\/p>\n

Ri: <\/em>Die Massnahme ist scheinbar wirksam, unkompliziert und in ihrer Umsetzung gerecht. Doch wie auch bei der Mehrwertsteuer w\u00fcrde eine Abgabe auf Flugtickets nicht alle in gleicher Weise treffen, sondern disproportional auf der Mittelschicht lasten. Wirksam ist die Steuer wahrscheinlich auch nicht, schliesslich trennen sich viele Raucherinnen und Raucher auch nicht von ihren Zigaretten, nur weil eine Steuer darauf erhoben wird. Ausserdem haben hohe Preise haben nicht immer eine sinkende Nachfrage zur Folge, dies ist zum Beispiel bei Luxusg\u00fctern der Fall.<\/p>\n

WH:<\/em> Die Flugsteuer ist eine Massnahme, die sich sehr bildlich verkaufen l\u00e4sst. Dabei vergisst man andere Bereiche der Klimapolitik wie Anpassungsmassahmen oder die technische Manipulation des Klimas, die genauso wichtig sind. Grunds\u00e4tzlich ist jeder Schritt in Richtung Emissionsreduktion ein Schritt in die richtige Richtung. Ich denke, dass eine Flugsteuer auch dann Auswirkungen auf unsere Emissionen haben wird, wenn sie nicht allzu hoch angesetzt ist. Wenn sie gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung dementsprechend kommuniziert wird, dann tr\u00e4gt sie zumindest zur Bewusstseinsbildung bei und ist kein blosser PR-Gag.<\/p>\n

Wie schon von Ihnen erw\u00e4hnt, Herr Rossi, basiert das <\/strong>CO2<\/sub>-Gesetz 2020 auf dem Verursacherprinzip. Was halten Sie davon?<\/strong><\/p>\n

R: <\/em>Es ist ein schlechtes Prinzip. Implizit gibt es Menschen, deren Verhalten umweltsch\u00e4dlich ist, das Recht, nichts daran zu \u00e4ndern, sofern sie es sich leisten k\u00f6nnen. Ein Beispiel aus Frankreich illustriert dies gut: Eine neue Regelung in Kinderkrippen hat Eltern zu einem festgelegten Bussgeld verpflichtet, sofern sie ihr Kind nicht p\u00fcnktlich abholen. Daraufhin stieg die Anzahl der Eltern, die ihr Kind zu sp\u00e4t abgeholt haben. Wenn wir das Verursacherprinzip auf die Umwelt anwenden, dann kommerzialisieren wir die Natur. Unser Motto sollte stattdessen lauten: Wir verschmutzen die Umwelt nicht. Punkt. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir unsere Einstellung zur Natur grundlegend \u00e4ndern. Das ist allerdings schwierig, denn Besitz ist zum Prestigesymbol geworden. Dass die Auswirkungen des Klimawandels in unserer Region noch kaum merkbar sind, erschwert ein ver\u00e4ndertes Bewusstsein gegen\u00fcber der Umwelt zus\u00e4tzlich.<\/p>\n

WH: <\/em>Wenn es um unsere Emissionen geht, ist das Verursacherprinzip ein plausibles Gerechtigkeitsprinzip. Gleichzeitig muss die Politik zu Emissionsreduktionen aber auch an andere Gerechtigkeitsfragen gekoppelt bleiben. \u00a0Wir d\u00fcrfen niemanden mit Steuern belasten, die oder der unterhalb des Existenzminimums lebt. Ein gutes CO2<\/sub>-Gesetz ber\u00fccksichtigt also auch Fragen wie soziale Ungerechtigkeiten und Umverteilung.<\/p>\n

Die Wahlen fanden am 20. Oktober statt, kurz nach dem Gesetzesentwurf vom St\u00e4nderat im September. Inwiefern beeinflusste dies den Gesetzesentwurf? <\/strong><\/p>\n

WH: <\/em>Die Frage ist, wie nachhaltig die Klimaschutz-Parolen die zuk\u00fcnftige Parteipolitik beeinflussen werden. Die Pr\u00e4sidentin der FDP bekannte sich k\u00fcrzlich in einem Interview klar zum Umweltschutz. Das musste die Partei vor den Wahlen machen; ich hoffe, diese Aussage gilt auch noch in zwei Jahren. Sp\u00e4testens dann m\u00fcssen die Parteien vor ihre W\u00e4hler zu stehen und zu sagen: Ihr habt uns mit diesem Programm gew\u00e4hlt, jetzt m\u00fcsst ihr auch bereit sein, die Kosten f\u00fcr den Umweltschutz zu tragen.<\/p>\n

R: <\/em>Je n\u00e4her wir den Wahlen kamen, desto st\u00e4rker versuchten einige Parteien, sich Themen wie den Umweltschutz zunutze zu machen. Vor allem die FDP hat eine gr\u00fcne Wende hingelegt, wohl haupts\u00e4chlich aus Marketinggr\u00fcnden. Das Problem dabei ist, dass falsche Massnahmen in Bezug auf den Klimawandel auch Auswirkungen auf die n\u00e4chsten Generationen haben. Sind aber Politiker und Politikerinnen einmal im Ruhestand, so m\u00fcssen sie sich vor niemandem mehr rechtfertigen.<\/p>\n

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Sergio Rossi:<\/strong> Sergio Rossi ist Professor f\u00fcr Makro\u00f6konomie, Geldtheorie und Geldpolitik an der Universit\u00e4t Freiburg. Er ist \u00fcberzeugt davon, dass die Wirtschaft im Dienste der menschlichen Bed\u00fcrfnisse stehen soll und nicht umgekehrt. Zur Umwelt sollen wir Sorge tragen, weil wir sie intakt an unsere Nachfahren weitergeben m\u00fcsssen.<\/p>\n<\/div>\n

Ivo Wallimann-Helmer:<\/strong> Ivo Wallimann-Helmer ist ausgebildeter Philosoph und angewandter Ethiker und forscht zu Fragen der Klima- und Umweltgerechtigkeit. Seit einem Jahr ist er an der Universit\u00e4t Freiburg als Assistenzprofessor in Environmental Humanities t\u00e4tig. Vorher koordinierte er in Z\u00fcrich die Weiterbildungsangebote des Ethik-Zentrums.<\/div>\n
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