{"id":15081,"date":"2023-08-31T09:32:46","date_gmt":"2023-08-31T07:32:46","guid":{"rendered":"https:\/\/student.unifr.ch\/spectrum\/?p=15081"},"modified":"2023-08-31T09:32:46","modified_gmt":"2023-08-31T07:32:46","slug":"stealthing-ein-interview-mit-rechtsprofessor-niggli","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/student.unifr.ch\/spectrum\/de\/2023\/08\/stealthing-ein-interview-mit-rechtsprofessor-niggli\/","title":{"rendered":"Stealthing: Ein Interview mit Rechtsprofessor Niggli"},"content":{"rendered":"

Die Ableitung vom Substantiv stealth<\/em> (deutsch: Heimlichkeit, List) stellt noch keinen Bezug zum Recht her, geschweige denn zum Sexualstrafrecht. Dennoch ist die Diskussion unter den Rechtsexperten hitzig.<\/strong><\/h1>\n

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Stealthing<\/em> sei, wenn einem Sexualpartner Safer Sex vorget\u00e4uscht werde. In dieser These streift der Mann heimlich beim Sex das Kondom ab. Rechtsprofessor Marcel Alexander Niggli weiss, dass bereits der Umstand, dass dieses Ph\u00e4nomen nicht in pr\u00e4zises Deutsch \u00fcbersetzt werden kann, ein verr\u00e4terischer Hinweis ist. N\u00e4mlich darauf, dass niemand so recht wisse, wovon er eigentlich spreche.<\/p>\n

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Abstreifen des Kondoms: In der Schweiz kein Sexualdelikt<\/strong><\/h2>\n

Professor Niggli wagt dennoch eine Umschreibung des Begriffs: \u00abEs geht darum, dass jemand w\u00e4hrend des Sexualakts eine Handlung vornimmt, die vorher nicht explizit abgesprochen wurde.\u00bb Zum Beispiel, wenn der Mann heimlich das Kondom abstreift. Diese Tat ist eigentlich kein Sexualdelikt. Das Bundesgericht spricht 2022 einen Angeklagten vom Vorwurf der Sch\u00e4ndung nach Artikel 191 StGB frei. Wegen Sch\u00e4ndung wird bestraft, wer eine widerstandsunf\u00e4hige Person zu einer sexuellen Handlung missbraucht. Typische F\u00e4lle in der Rechtsprechung sind stark alkoholisierte Opfer. Die Begr\u00fcndung des Gerichts zieht Niggli aber in Zweifel: \u00abNach meinem Daf\u00fcrhalten w\u00e4re das heimliche Abstreifen des Kondoms eine Sch\u00e4ndung nach Art. 191 StGB.\u00bb Es ist ein Leichtes, das Kondom unbemerkt abzustreifen. Bez\u00fcglich dieser Tat ist das Opfer daher widerstandsunf\u00e4hig. Allerdings betont Niggli auch, dass hier kein Fall von willenswidriger Sexualit\u00e4t vorl\u00e4ge. \u00abGerade, dass das Abstreifen nicht bemerkt wird, zeigt, dass die Einwilligung in die sexuelle Handlung eben nicht tangiert ist.\u00bb<\/p>\n

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\u00abDas ganze Leben ist eine Strafrechtsl\u00fccke\u00bb<\/strong><\/h2>\n

Die NZZ kommentierte das Urteil des Bundesgerichts vom Mai 2022 mit den Worten: \u00abDas geltende Strafrecht versagt.\u00bb Niggli betont, dass in dieser Debatte oftmals vergessen wird, welche Strafbestimmungen dennoch greifen. Die fatalen Folgen, die ungesch\u00fctzter Sex haben kann, sind strafbar. Infiziert sich das Opfer mit einer Geschlechtskrankheit, so ist dies selbstverst\u00e4ndlich eine strafbare K\u00f6rperverletzung, erkl\u00e4rt Niggli. Hier greift das Schweizer Strafrecht also, auch wenn nicht durch Sexualstrafrecht. Von Versagen k\u00f6nne nicht die Rede sein. Als Strafrechtsexperte \u00e4rgert es ihn, wenn man die aktuelle Rechtslage als L\u00fccke definiert. \u00abDas ganze Leben ist eine Strafrechtsl\u00fccke. Wenn jemand sagt, im Strafrecht gibt es eine L\u00fccke, dann sagt er nichts anderes als: Ich will, dass diese Tat bestraft wird. Das darf man wollen. Aber Schuld ist nicht das Strafrecht.\u00bb Denen, die sich eine Ver\u00e4nderung der Rechtslage w\u00fcnschen, empfiehlt er das Lancieren einer Initiative.<\/p>\n

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Sexualstrafrechtsrevision<\/strong><\/h2>\n

In Zukunft sollen unter der \u00abNein heisst Nein\u00bb-L\u00f6sung alle sexuellen Handlungen gegen den Willen einer Person unter den Tatbestand der Vergewaltigung fallen. Diese L\u00f6sung bef\u00fcrwortet Dr. Nora Scheidegger, Oberassistentin am Institut f\u00fcr Strafrecht und Kriminologie der Universit\u00e4t Bern. So w\u00e4re auch das heimliche Abstreifen des Kondoms nach der Revision ein Sexualdelikt. \u00abEs soll nicht ein einzelnes Verbot geschaffen werden, sondern man versteht stealthing<\/em>richtigerweise als Sex gegen den Willen des Opfers, folglich als Verstoss gegen die \u00abNein heisst Nein\u00bb-Regel\u00bb, sagt sie gegen\u00fcber SRF. Niggli sieht darin keine taugliche L\u00f6sung.<\/p>\n

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\u00abKlar unter Einfluss des amerikanischen Kulturimperialismus\u00bb<\/strong><\/h2>\n

Denn auch im Falle von stealthing<\/em>: Zum Sex wurde eingewilligt. Es handle sich nicht um Sex gegen den Willen des Opfers. \u00abOb Sex mit oder ohne Gummi, ist eine Bedingung des Sexualakts\u00bb, sagt er. Beim Abstreifen des Kondoms missachtet der T\u00e4ter somit eine Bedingung, nicht den Willen zum Geschlechtsverkehr. Dem neuen Gesetzesentwurf steht Niggli kritisch gegen\u00fcber. Nicht alle Sexualpartner sprechen vorher ab, was sp\u00e4ter im Schlafzimmer alles genau passieren soll. Nicht alle Bedingungen sind im Vorhinein fixiert. Eben dies hat die Sexualit\u00e4t bislang von einem Vertrag unterschieden. Heute zeigt sich ein vermehrt aufkommendes Bed\u00fcrfnis nach Explizitheit. Die Vorstellung also, dass f\u00fcr jede Handlung und jede Bedingung ein ausdr\u00fcckliches Ja oder ein Nein vorausgesetzt werden muss. Die Amerikaner w\u00fcrden sagen: Den Consent<\/em> des Gegen\u00fcbers einholen. Diesen Gedanken nimmt der neue Gesetzesentwurf auf. \u00abKlar unter Einfluss des amerikanischen Kulturimperialismus\u00bb, sagt Niggli.<\/p>\n

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Text<\/strong> Pauline Anne Meyer<\/h3>\n

Illustration<\/strong> Marie Schaller<\/h3>\n

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