{"id":4047,"date":"2016-11-13T13:52:33","date_gmt":"2016-11-13T12:52:33","guid":{"rendered":"http:\/\/student.unifr.ch\/spectrum\/?p=4047"},"modified":"2017-04-30T22:00:18","modified_gmt":"2017-04-30T20:00:18","slug":"einblick-in-die-rechtliche-geschichte-der-fahrenden-in-der-schweiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/student.unifr.ch\/spectrum\/de\/2016\/11\/einblick-in-die-rechtliche-geschichte-der-fahrenden-in-der-schweiz\/","title":{"rendered":"Einblick in die rechtliche Geschichte der Fahrenden in der Schweiz"},"content":{"rendered":"

In der Schweiz ist die Sesshaftigkeit die Norm. Wie verh\u00e4lt es sich mit der rechtlichen Lage der Fahrenden?<\/strong><\/h1>\n

Text: Lucie Besson\/ \u00dcbersetzt von Mirjam Schmitz\/ Illustration: Kalinka Janowski<\/h4>\n

Vor neunzig Jahre lancierte Pro Juventute das Projekt Kinder der Landstrasse mit dem Ziel, die Gemeinschaft der Fahrenden in der Schweiz aufzul\u00f6sen. Um dieses Ziel zu erreichen, entriss das \u201eHilfswerk\u201c die Kinder ihren Familien. Und zwar unter dem Vorwand, innerhalb ihrer Familien w\u00fcrden sie vernachl\u00e4ssigt. Insgesamt wurden rund 600 Kinder in Heimen oder Familien untergebracht. Dies geschah oft ohne viele Abkl\u00e4rungen. In einer Zeit, in der der Nationalsozialismus in Europa seinen Aufstieg erlebte, erschien ein solches Hilfswerk durchaus wohlt\u00e4tig. Und Pro Juventute erhielt problemlos finanzielle Unterst\u00fctzung vom Bund, von den Kantonen oder von Privatpersonen. Erst als 1972 ein Artikel im Beobachter enth\u00fcllte, wie viele dieser Kinder misshandelt wurden, l\u00f6ste Pro Juventute das Hilfswerk auf. Seither sind mehr als vierzig Jahre vergangen. Wie steht es heute um die Rechte der Fahrenden in der Schweiz?<\/p>\n

Wenig Platz in der Schweizer Geschichte<\/h2>\n

In der Schweiz gibt es eine Gemeinschaft der Fahrenden, sie setzt sich zusammen aus Jenischen, Sinti und Roma. Obwohl diese nationale Minderheit seit dem Mittelalter in der Schweiz lebt, wird sie in Geschichtsb\u00fcchern \u00e4usserst selten erw\u00e4hnt. Dabei geh\u00f6ren ihr insgesamt 35’000 Personen an, 5000 von ihnen sind Fahrende ohne festen Wohnsitz. Das mag wenig sein im Vergleich mit der Schweizer Gesamtbev\u00f6lkerung von acht Millionen Menschen. Aber heute wird anerkannt, dass der Schutz von Minderheiten ein wichtiger Pfeiler des Friedens in einem Land ist. Erst k\u00fcrzlich hat der Nationalrat dar\u00fcber diskutiert, ein Denkmal f\u00fcr die Opfer des Hilfswerks Kinder der Landstrasse zu errichten. Ein Denkmal w\u00e4re ein Schritt in Richtung Anerkennung dieser Minderheit, die noch heute diskriminiert wird.<\/p>\n

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Minderheitenschutz im Schweizer Gesetz<\/h2>\n

Aus rechtlicher Perspektive sind Fahrende seit 1998 als nationale Minderheit anerkannt. Im selben Jahr hat der Bund die Europ\u00e4ische Konvention zum Schutz der Minderheiten angenommen. Diese Konvention ist ein Anhang an den Schutz der Menschenrechte und der grunds\u00e4tzlichen Freiheiten. Fahrende haben damit die M\u00f6glichkeit, gegen Schweizer Amtsgewalten vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Strassburg gerichtlich vorzugehen. Ausser dieser Konvention hat der Bund keine spezifischen Gesetze f\u00fcr die Fahrenden erlassen. Artikel 8 der Bundesverfassung verbietet jede Form der Diskriminierung, und ganz besonders der Diskriminierung aufgrund der Lebensweise. Von Gesetzes wegen d\u00fcrfen Fahrende also nicht benachteiligt werden. Dennoch werden sie sehr h\u00e4ufig Opfer von Rassismus. Ein aktuelles Beispiel ist ein offener Brief des Berner Grossrats Nathan G\u00fcntensperger im Bieler Tagblatt, in dem er sich negativ \u00fcber seine Erfahrungen mit Roma \u00e4ussert. G\u00fcntensperger wurde anschliessend wegen Verletzung der Rassismus-Strafnorm angeklagt. Die t\u00e4glichen Herausforderungen f\u00fcr Fahrende in der Schweiz bleiben die Berufsfindung, Zugang zu Bildung oder einen Stellplatz finden.<\/p>\n

Suche nach L\u00f6sungen<\/h2>\n

Die Schweizer Politik ist verpflichtet, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit die Fahrenden gleichzeitig ihre Kultur leben und sich in die Schweizer Gesellschaft integrieren k\u00f6nnen. Aber das bleibt h\u00e4ufig Theorie. Es gibt zum Beispiel nur wenige praktische Massnahmen, was die Einschulung der Kinder betrifft. Die meisten jenischen Familien sind Halb-Nomaden. In den Wintermonaten leben sie am selben Ort und reisen nur im Sommer herum. Man k\u00f6nnte sich als L\u00f6sung vorstellen, dass die Kinder zwischen Oktober und April eine Schulklasse besuchen und w\u00e4hrend des Sommers Fernunterricht erhalten. Unabdingbare Massnahmen, um Akzeptanz f\u00fcr die Minderheit zu schaffen, sind, die Gemeinschaft der Fahrenden mit speziellen Gesetzen sch\u00fctzen, ihnen zeigen, dass sie Rechte haben, und dem Rest der Bev\u00f6lkerung diese Gemeinschaft bekanntmachen.<\/p>\n

Filmtipp<\/div>
Kinder der Landstrasse von Urs Egger, 1992<\/div><\/div>\n
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