{"id":8151,"date":"2018-03-20T07:00:13","date_gmt":"2018-03-20T06:00:13","guid":{"rendered":"https:\/\/student.unifr.ch\/spectrum\/?p=8151"},"modified":"2018-02-20T21:18:10","modified_gmt":"2018-02-20T20:18:10","slug":"einfluss-als-machtinstrument","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/student.unifr.ch\/spectrum\/de\/2018\/03\/einfluss-als-machtinstrument\/","title":{"rendered":"Einfluss als Machtinstrument"},"content":{"rendered":"

\u00dcber wieviel Macht verf\u00fcgen Politiker? Ist ihr Machtstreben uners\u00e4ttlich? Und wie schaffen sie es<\/span><\/span>,<\/span><\/span>\u00a0geh\u00f6rt zu werden?\u00a0<\/span>Spectrum<\/span>\u00a0hat mit den Parteipr\u00e4sidenten Christian\u00a0<\/span>Levrat<\/span><\/span>\u00a0(SP)<\/span><\/span>\u00a0und Gerhard Pfister<\/span><\/span>\u00a0(CVP)<\/span><\/span>\u00a0\u00fcber Macht in der Politik gesprochen.<\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/h1>\n

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\u201eIn die Politik einsteigen und sagen: Ich werde Parteipr\u00e4sident<\/span><\/span>\u00a0\u2013<\/span><\/span>\u00a0das geht nicht.\u201c \u2013 Christian\u00a0<\/span>Levrat<\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n

Als Politikerin\u00a0oder Politiker\u00a0in der Schweiz nach ungeteilter Macht zu streben,\u00a0sei unrealistisch. \u201eSie ist in unsere f\u00f6deralistische Struktur und Gewaltenteilung zersplittert\u201c,\u00a0erkl\u00e4rt Christian\u00a0Levrat, als wir ihn gem\u00fctlich zum Bier im\u00a0Le Mondial<\/i>\u00a0treffen. Deshalb m\u00f6chte er lieber von Einfluss als von Macht sprechen. Sein Ziel\u00a0sei\u00a0es, Einfluss zu haben. \u201eIch m\u00f6chte angesehen und geh\u00f6rt werden\u201c, meint der Freiburger.\u00a0Um dies in der Politik zu erreichen,\u00a0muss man die richtigen Strategien anwenden. Diese k\u00f6nnen je nach Umfeld stark variieren. Teilweise f\u00fchle er sich fast schizophren, denn die Welt der Politik sei eine Kultur der Komplexit\u00e4t, der Nuancen und\u00a0des Konsenses.\u00a0\u00a0<\/span><\/p>\n

Medienarbeit als Schl\u00fcsselelement<\/b>\u00a0<\/span><\/h2>\n

Im Gegensatz dazu stehen die Spielregeln der Medien. Zuspitzen und Verk\u00fcrzen lautet hier die Devise. Um von der Medienwelt geh\u00f6rt zu werden, muss man ab und zu provozieren. Das tat\u00a0Levrat\u00a0beispielsweise,\u00a0als\u00a0er Bundesrat Cassis als Praktikant betitelte. \u201eDiese Aktion diente mir, um meine\u00a0europapolitische Botschaft zu transportieren\u201c,\u00a0erkl\u00e4rt er. Die Betitelung als Praktikant war keinesfalls ein\u00a0Ausrutscher. \u201eIch provoziere bewusst, um eine Diskussion auszul\u00f6sen und geh\u00f6rt zu werden.\u201c\u00a0In der Politik\u00a0z\u00e4hlen jedoch nicht nur die Schlagzeilen. Viel wichtiger ist eine gute Beherrschung der\u00a0Dossiers. Mediale Aufmerksamkeit sei nicht per se mit Einfluss verbunden. \u201eEs gibt einige Politiker mit viel Einfluss, die sich sehr diskret verhalten. Sie sind\u00a0gut\u00a0vernetzt und man braucht sie fast immer, wenn man eine tragf\u00e4hige L\u00f6sung will.\u201c\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Einfluss ist kein Selbstzweck<\/b>\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/h2>\n

Er als Parteipr\u00e4sident verf\u00fcge dank vielen Kontakten \u00fcber\u00a0viel\u00a0Einfluss. \u201eIch empfinde es als Privileg,\u00a0im Kreis der Macht zu stehen. Mein Beziehungsnetz \u00fcberspannt alle Machtebenen, dadurch\u00a0ergibt\u00a0sich eine Vielfalt an Einflussm\u00f6glichkeiten.\u201c Seinen Einfluss\u00a0st\u00e4rken will\u00a0Levrat\u00a0nicht aus purem Selbstweck, sondern vielmehr,\u00a0um seine Vorstellungen umsetzen zu k\u00f6nnen.\u00a0<\/span><\/p>\n

Auf die Frage, ob er schon immer habe Parteipr\u00e4sident werden wollen, meint\u00a0Levrat:\u00a0\u201eMan sollte seinen\u00a0politischen\u00a0Werdegang\u00a0nie\u00a0als\u00a0Einbahnstrasse\u00a0sehen. In die Politik einsteigen und sagen:\u00a0Ich werde Parteipr\u00e4sident\u00a0\u2013\u00a0das geht nicht.\u201c Er selbst \u00fcbernahm das Amt des Parteipr\u00e4sidenten 2008. Zu dieser Zeit\u00a0war\u00a0die\u00a0Zukunft der\u00a0SP\u00a0offen. \u201eIch wollte der Partei eine Richtung geben\u201c, begr\u00fcndet\u00a0Levrat\u00a0seinen\u00a0Entscheid,\u00a0als\u00a0Pr\u00e4sident der SP zu\u00a0kandidieren. Um dieses Amt auszu\u00fcben, sollte man auf alle F\u00e4lle kritikresistent und streitfreudig sein, meint er.\u00a0<\/span><\/p>\n

Mit Macht kommt Distanz<\/b>\u00a0<\/span><\/h2>\n

Man sp\u00fcrt, dass Christian\u00a0Levrat\u00a0seine Arbeit gerne macht und mit Freude politisiert. Das Einzige, was er als nationaler Politiker vermisse, sei das hautnahe Mitverfolgen des politischen Prozesses\u00a0\u2013\u00a0vom Beschluss bis zur Umsetzung. Denn die meisten Entscheide, die das Leben der Bev\u00f6lkerung tangieren, werden auf lokaler Ebene gef\u00e4llt\u00a0und davon\u00a0ist er als St\u00e4nderat und Parteipr\u00e4sident weit entfernt.\u00a0Er\u00a0entscheide\u00a0\u00fcber\u00a0sehr abstrakte\u00a0Gesetze mit wenig konkreten\u00a0Auswirkungen.\u00a0\u201eDas bedeutet nicht, dass sie nichts n\u00fctzen. Doch es braucht viel Zeit bis zur Umsetzung und\u00a0diese\u00a0ist\u00a0f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung teilweise\u00a0gar\u00a0nicht sp\u00fcrbar.\u201c Langsamkeit ist ein charakteristisches Wort unseres politischen Systems. \u201ePolitik in der Schweiz ist eine Geduldsschule\u201c,\u00a0so\u00a0Levrat. Ab und zu nerve die Tr\u00e4gheit des Systems, doch schlussendlich bringe es bessere Ergebnisse. Denn bis es zu einer Entscheidung kommt,\u00a0haben\u00a0alle wieder etwas k\u00fchlere K\u00f6pfe. \u201eDiese Distanz hilft, l\u00e4ngerfristig etwas Nachhaltiges zu bestimmen\u201c, ist sich\u00a0Levrat\u00a0sicher. \u201eZudem ist das System schneller,\u00a0als man denkt. Wenn es wirklich brennt, dann kann es schnell gehen. Zum Beispiel als wir \u00fcber Nacht\u00a0die UBS retten mussten.\u201c\u00a0<\/span><\/p>\n

Entscheidungsfindungen, Kompromisse, Einfluss und vielleicht doch eine Prise Macht:\u00a0K\u00f6nnte sich\u00a0Levrat\u00a0\u00fcberhaupt noch eine andere Arbeit jenseits der Politik vorstellen? Er\u00a0bleibt\u00a0bescheiden: \u201eIch glaube\u00a0nicht, dass ich Macht brauche. Ich kann mir auch gut vorstellen,\u00a0eine Arbeit auszuf\u00fchren,\u00a0die sich nicht in einem Kraftverh\u00e4ltnis ausdr\u00fcckt. Aber die letzten\u00a0zwanzig\u00a0Jahre sprechen gegen diese These, das ist mir bewusst.\u201c\u00a0<\/span><\/p>\n

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Bild: Manuel Lopez<\/figcaption><\/figure>\n
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\u201eWer sich in der Schweiz als Politiker machtlos f\u00fchl<\/span><\/span>t<\/span><\/span>, hat seinen Job verfehlt.\u201c<\/span><\/span>\u00a0\u2013 Gerhard Pfister<\/span><\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n

Was\u00a0Macht\u00a0in der Politik\u00a0bedeutet,\u00a0wollen wir auch von Gerhard Pfister\u00a0gleich\u00a0als\u00a0Erstes wissen. \u201ePolitische Macht heisst, Einfluss zu haben und Entscheidungen zu treffen\u201c, erkl\u00e4rt Pfister. Macht in der Politik brauche aber immer eine Legitimation, sei begr\u00fcndungspflichtig.\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Schweiz als f\u00f6deralistischer Staat steht dem Begriff \u201eMacht\u201c zur\u00fcckhaltend und misstrauisch gegen\u00fcber. Dennoch sieht Pfister auch\u00a0positive Seiten der Macht; so ist er \u00fcberzeugt, dass die\u00a0Macht der Freiheit\u00a0sich letztlich \u00fcberall durchsetzen wird.\u00a0<\/span><\/p>\n

Minimale Macht, maximale Freiheit<\/b>\u00a0<\/span><\/h2>\n

Gerhard Pfisters politische Karriere vom Zuger Kantonsrat zum Nationalrat und 2016 schliesslich zum Parteipr\u00e4sidenten der CVP Schweiz ist beispielhaft. Ver\u00e4ndert\u00a0hat\u00a0ihn die immer gr\u00f6sser werdende Macht, die der politische Aufstieg mit sich brachte,\u00a0nicht, ist er \u00fcberzeugt. Als Privatperson ver\u00e4ndere man sich aber aufgrund der Intensit\u00e4t und der Andersartigkeit der politischen \u00c4mter.\u00a0<\/span><\/p>\n

\u201eDie Schweiz ist das Land, welches die Macht von Menschen \u00fcber andere in der Politik auf ein notwendiges Minimum reduziert hat.\u00a0Im Gegensatz dazu\u00a0wird\u00a0versucht,\u00a0die Freiheit zu maximieren.\u201c\u00a0Durch die vielen\u00a0Machtbrechungselemente\u00a0wie\u00a0die\u00a0Gewaltenteilung\u00a0oder\u00a0das\u00a0Mitbestimmungsrecht des Volkes in Form der Referenden sei man als Schweizer Politiker nicht m\u00e4chtig,\u00a0beharrt\u00a0Pfister, der zu den gewichtigsten politischen Stimmen des Landes z\u00e4hlt. \u201eDas Pr\u00e4sidium bringt zwar durchaus mehr Macht, aber auch mehr Verpflichtungen\u00a0mit sich\u201c, erkl\u00e4rt er.\u00a0So m\u00fcsse er seine Partei in wichtigen Fragen fr\u00fchzeitig positionieren und daf\u00fcr sorgen, dass sie gegen aussen trotz unterschiedlicher\u00a0Str\u00f6mungen\u00a0als Einheit\u00a0auftritt. \u201eMeine F\u00fchrungsverantwortung liegt dabei in einer Mischung aus Antizipation, Kommunikation und letztlich dem Treffen von Entscheiden.\u201c Er sehe seine Rolle als Parteipr\u00e4sident aber vielmehr als\u00a0diejenige eines\u00a0Mediators\u00a0als eines Chefs eines Unternehmens.\u00a0<\/span><\/p>\n

Macht als Instrument<\/b>\u00a0<\/span><\/h2>\n

Im Parlament\u00a0lassen\u00a0Politikerinnen und Politiker\u00a0ihre\u00a0Macht einfliessen,\u00a0indem\u00a0sie\u00a0versuchen,\u00a0Mehrheiten zu bilden in dem Sinne,\u00a0wie\u00a0sie\u00a0es\u00a0f\u00fcr richtig\u00a0halten. \u201eZur Mehrheitsbildung geh\u00f6rt,\u00a0wie auch im Alltag oder in anderen Berufen,\u00a0eine taktische Komponente\u201c, f\u00fchrt Pfister weiter aus, \u201edenn Politik ist ein Abbild des Lebens und nicht etwas\u00a0komplett\u00a0Anderes.\u201c\u00a0<\/span><\/p>\n

Die Frage, ob er sich denn auch manchmal\u00a0machtlos\u00a0f\u00fchle in der Politik, verneint er kurzerhand und f\u00fcgt gleich an: \u201eWer sich in der Schweiz als Politiker machtlos f\u00fchlt, hat seinen Job verfehlt.\u201c Eine parlamentarische Demokratie sei\u00a0nun einmal\u00a0langsam,\u00a0aber genau diese Langsamkeit zeige einen sorgsamen Umgang mit Macht.\u00a0<\/span><\/p>\n

\u201eStreben Sie nach Macht, Herr Pfister?\u201c\u00a0\u2013 irgendwann muss die Gretchenfrage kommen.\u00a0Pfister z\u00f6gert, r\u00e4uspert sich und antwortet dann: \u201eEs w\u00e4re\u00a0gelogen, wenn ich Nein sagen w\u00fcrde. Politik hat f\u00fcr mich etwas sehr Faszinierendes und das hat\u00a0auch\u00a0mit Einfluss\u00a0und\u00a0Macht zu tun. Jeder Politiker will sein Bild der Schweiz umsetzen. Das Instrument dazu ist die politische Macht.\u201c\u00a0<\/span><\/p>\n

Geliehene Macht auf Zeit<\/b>\u00a0<\/span><\/h2>\n

\u201eDie da oben machen doch sowieso, was sie wollen.\u201c Oder: \u201ePolitiker interessiert doch\u00a0nur ihre Wiederwahl.\u201c So t\u00f6nt es hie und da aus dem Volksmund. Mit der Frage konfrontiert, ob\u00a0es schon vorgekommen sei, dass er\u00a0sein pers\u00f6nliches Interesse an\u00a0der Wiederwahl den Interessen seiner W\u00e4hlerschaft \u00fcbergeordnet habe, reagiert Pfister ohne Z\u00f6gern: \u201eNein, das k\u00f6nnen Sie mir jetzt glauben oder auch nicht.\u201c Sein Ziel sei es nicht, dass die Leute mit ihm einverstanden sind.\u00a0\u201eAber es ist mein Ziel, dass die Leute wissen, was ich meine. Die Bev\u00f6lkerung hat ein Anrecht darauf,\u00a0zu wissen, wof\u00fcr ich einstehe und dann zu entscheiden, ob sie dies f\u00fcr falsch oder richtig h\u00e4lt.\u201c\u00a0<\/span><\/p>\n

Wo liegt\u00a0denn in der Schweiz die Gefahr\u00a0eines\u00a0Machtmissbrauchs?\u00a0\u201eEine ganz schwierige Frage\u201c, antwortet Pfister. Man k\u00f6nne ihn als naiv bezeichnen, aber er sei der Meinung, dass Machtmissbrauch in der Schweiz relativ selten vorkomme, weil er nicht m\u00f6glich ist.\u00a0<\/span><\/p>\n

Am Ende des Gespr\u00e4chs res\u00fcmiert Pfister: \u201eMein Nationalratsmandat ist geliehene Macht auf Zeit. Es ist ein Privileg und etwas wahnsinnig Sch\u00f6nes. Man muss sich aber immer wieder in Erinnerung rufen, dass das Volk diese Macht alle vier Jahre ohne Begr\u00fcndung beenden kann.\u201c\u00a0<\/span><\/p>\n

Text: Alea Sutter & Laurent Oberson<\/h4>\n

Fotocredit: Levrat: zVg ; Pfister: CVP<\/h4>\n
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