Studiengeb\u00fchren, Lehrb\u00fccher, Unterkunft, Verpflegung, Erwerbsausfall \u2013 wer studiert, hat einen grossen finanziellen Aufwand. Wer in der Schweiz f\u00fcr all diese Aufwendungen nicht aus eigener Kraft aufkommen kann, hat die M\u00f6glichkeit, staatliche Ausbildungsbeitr\u00e4ge zu beantragen. Ob man schlussendlich jedoch ein Stipendium oder ein Ausbildungsdarlehen erh\u00e4lt, h\u00e4ngt in der Schweiz stark vom Wohnort ab: Jeder der 26 Kantone hat ein eigenes Stipendienwesen. Gegen diese Ungleichheit lancierte der Verband der Schweizer Studierendenschaften<\/em> (VSS) eine eidgen\u00f6ssische Volksinitiative, die die Vereinheitlichung des Stipendienwesens und die Erh\u00f6hung der Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Studierenden vorsah.<\/p>\n Die nationale Mobilisation der Studierendenverb\u00e4nde f\u00fchrte schliesslich dazu, dass immer mehr Kantone einem Konkordat beitraten, welches Mindeststandards f\u00fcr die Vergabe von Ausbildungsbeitr\u00e4gen vorsieht. Der Bund unterst\u00fctzte diese Entwicklung mit Zusch\u00fcssen an die Kantone. Die Volksinitiative selber wurde jedoch im Sommer 2015 klar abgelehnt. Auf dem Konkordatsweg indes schritt die Vereinheitlichung weiter voran: Zu Beginn dieses Jahres beschloss mit Schaffhausen der letzte Kanton, ebenfalls beizutreten. Ist in absehbarerer Zeit also die Forderung der Stipendieninitiative nach gleichem Bildungszugang f\u00fcr alle erf\u00fcllt? Die Antwort lautet: Jein. Denn w\u00e4hrend die Vereinheitlichung des Stipendienwesens tats\u00e4chlich vorangetrieben wurde, blieb der Anspruch, durch die Beitr\u00e4ge einen minimalen Lebensstandard gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen, zur\u00fcck.<\/p>\n Die Volksinitiative verlangte eine Orientierung der gew\u00e4hrten Ausbildungsbeitr\u00e4ge am sozialen Existenzminimum der Sozialhilfe, welches neben Wohnkosten und medizinischem Grundbedarf auch einen Grundbedarf f\u00fcr den Lebensunterhalt von j\u00e4hrlich 11’832 Franken vorsieht. Das Stipendienkonkordat regelt die H\u00f6he der Beitr\u00e4ge nur insofern, als es einen gemeinsamen j\u00e4hrlichen H\u00f6chstbetrag von mindestens 16’000 Franken fordert. Den Kantonen ist es also weiterhin m\u00f6glich, erheblich weniger als das soziale Existenzminimum zu finanzieren, was in unterschiedlichem Masse auch gemacht wird \u2013 2016 betrug die durchschnittliche Stipendienleistung pro Jahr 8’600 Franken. Ausbildungsbeitr\u00e4ge haben damit weiterhin eher die Funktion, die n\u00f6tigsten L\u00f6cher bei Armutsbetroffenen zu stopfen und nicht, wie vom VSS gefordert, in die Bildungsgerechtigkeit aller zu investieren. Ein weiterer heikler Aspekt bez\u00fcglich des Umfangs der Leistungen ist, dass zumindest ein Teil der Stipendien durch einmalige Studiendarlehen ersetzt werden kann, welche nach Abschluss der Ausbildung zur\u00fcckgezahlt werden m\u00fcssen. Trotz der Kritik von Studierendenorganisationen, dass diese Verschuldung von finanziell schlecht gestellten Studierenden der Allgemeinzug\u00e4nglichkeit von Bildung zuwiderl\u00e4uft, hat die Bev\u00f6lkerung des Kantons Aargau am vergangenen 4. M\u00e4rz eine Volksinitiative, die genau dieses Modell umsetzen will, deutlich angenommen.<\/p>\n Auch beinahe drei Jahre nach dem Abstimmungskampf um die Stipendieninitiative bleibt das Thema Ausbildungsbeitr\u00e4ge auf der unipolitischen Agenda. Der VSS fordert nach wie vor, dass die Studierenden gr\u00f6ssere finanzielle Unterst\u00fctzung erhalten und die Vereinheitlichung ist durch das Stipendienkonkordat nur in Bezug auf einige Rahmenbedingungen erreicht worden. Die Beitr\u00e4ge pro Einwohner oder Einwohnerin des Kantons reichen weiterhin von 16 (Zug) bis zu 73 Franken (Genf), die Bezugsquote variiert zwischen drei Prozent (Z\u00fcrich) und 21 Prozent (Graub\u00fcnden) und auch der durchschnittliche Betrag, den die Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger erhalten, unterscheidet sich stark; Wallis entrichtet unter 6’000, die Waadt \u00fcber 12’000 Franken. Ob die andauernden Ungleichheiten durch den kantonalen Bildungsf\u00f6deralismus zu rechtfertigen sind oder ob es schlussendlich nicht doch eines Eingriffs des Bundes bedarf, ist folglich eine Frage, die wohl bald wieder auf der politischen Agenda stehen wird.<\/p>\nKantonale Mindeststandards<\/strong><\/h2>\n
Kein gesichertes Existenzminimum<\/strong><\/h2>\n
Andauernde Unterschiede<\/strong><\/h2>\n
Bildcredit: VSS<\/h4>\n