Das Kollektiv Stop la Hausse Freiburg hat am Dienstag an der Miséricorde seine zweite Generalversammlung abgehalten. Auf der Traktandenliste stand die Organisation des Widerstandes gegen die Erhöhung der Semestergebühren.

Am 7. November folgte der Staatsrat von Freiburg dem Antrag des Rektorats, die Gebühren an der Universität erhöhen zu können, womit der Beitrag der Studierenden in Zukunft pro Semester um einen Drittel höher ausfallen wird. Die Doktoranden, welche bisher lediglich eine Grundgebühr zu entrichten hatten, werden neu ebenfalls zur Kasse gebeten. Der Unmut, der durch diesen Entscheid und die Art, wie er fiel, ausgelöst wurde, war enorm. Die Studierendenvereinigung AGEF und das eigens gegen die Erhöhung gegründete Kollektiv Stop la Hausse nahmen offiziell Stellung gegen den Entscheid des Grossen Rates sowie gegen das verantwortliche Rektorat um Astrid Epiney. Unterstützt vom Verband des Personals im öffentlichen Dienst (VPOD), hielt Stop la Hausse am letzten Dienstag im Auditorium B an der Miséricorde seine zweite Generalversammlung ab, um seine Überzeugungen zu bekräftigen und den aktiven Widerstand zu organisieren.

Angeregte Atmosphäre

In den Bänken des Auditoriums herrschte eine angeregte, lebendige Stimmung. Um die 130 Studierende, Doktoranden und Mitarbeitende waren gekommen, um an einer Debatte teilzunehmen, welche sie alle betrifft: Wie kann man angemessen auf die Entscheidung des Staatsrats reagieren, der von den Anwesenden als ungerecht, nicht gerechtfertigt und nicht zu rechtfertigen empfunden wurde. Mehrere Mitglieder von Stop la Hausse traten an das Rednerpult, um ihren Willen zu betonen, sich weiterhin für die Mitglieder der Universitätsgemeinschaft einsetzen zu wollen. Diese Bereitschaft übertrug sich auch auf die Anwesenden und mündete in einer offenen Diskussion. Es wurden viele unterschiedliche Ideen und Vorschläge vorgebracht, die von den Mitgliedern des Kollektivs aufgenommen wurden.

Der Widerstand geht weiter

Konkrete Ideen sind noch nicht spruchreif, aber die grossen Linien sind klar: Es geht darum, nicht klein bei zu geben und den Einzug der neoliberalen Politik an der Universität zu bekämpfen – in dem man sich beispielsweise dafür einsetzt, dass die eigenen Positionen von Politikern aller Parteien gehört und aufgenommen werden. Einige mehrheitlich linke Grossräte haben bereits ein Mandat eingereicht, um die Erhöhung zu stoppen. Die Studierenden haben also noch eine leise Hoffnung, dass ihre Anliegen doch noch umgesetzt werden. Eine Delegation aus Studierenden, welche am Morgen der Versammlung das Rektorat zu Gesprächen traf, stellt klar, dass dieses seine Position in Bezug auf die Semestergebührenerhöhung nicht ändern wird. Das Rektorat wird auch keine Studie zum Einfluss der Erhöhung auf den Kanton anfordern, wie dies von der Delegation gefordert wurde. Das Treffen sei zwar erfolglos geblieben, allerdings hätte es Rückschlüsse auf die ideologische Position der Universitätsleitung erlaubt, hält Caroline Muñoz, Mitglied des Kollektivs, abschliessend fest.

Ausblick in die Zukunft

Für Stop la Hausse ist klar, dass die neoliberalen Tendenzen, die Fahrt aufnehmen, gestoppt werden müssen. Aber wie? Für den Moment ruft das Kollektiv die Studierenden dazu auf, ihre Aktionen zu unterstützen, zumindest bis Ende Dezember. An der Versammlung wird beschlossen, dass eine wöchentliche Generalversammlung wünschenswert wäre. Die nächste wird am Dienstag, 28. November, wahrscheinlich am gleichen Ort und zur gleichen Zeit (Miséricorde, Auditorium B, 19.30), stattfinden. Der Aufruf eines Studenten bringt den kollektiven Unmut dieses Abends gut zur Geltung:

„Wir müssen die Umstände, unter welchen diese Entscheidung gefällt wurde ändern! Nicht nur für uns, sondern für alle zukünftigen Generationen von Studierenden.“

Um die Abläufe zu ändern, braucht es allerdings einen langfristigen unipolitischen Kampf, der die aktuellen Ziele der versammelten Studierenden übersteigt. Die Idee eines Gegengewichts zum Rektorat, oder wie es die anwesende Vertreterin des VPOD ausdrückt, die Schaffung eines Bewusstseins für die „studentischen Klasse“ ist lanciert.

Die AGEF verhandelt

Die Beschlüsse der Generalversammlung von Stop la Hausse waren auch Thema an der Sitzung des AGEF-Studierendenrats, welche am nächsten Tag stattfand. Das Komitee verlangte von der Legislative eine Entscheidung, wie die AGEF in der Causa Semestergebühren weiterfahren soll. Hierfür umriss das Co-Präsidium zuerst den Ablauf der bisherigen Mobilisation und prognostizierte schliesslich mit grossem Bedauern, dass die Semestergebührenerhöhung auf der politischen Ebene wahrscheinlich nicht mehr gestoppt werden kann. Zwar gebe es diesbezüglich einen Vorstoss von zehn Grossräten, aber die bürgerliche Mehrheit werde, so das Fazit aus vielen Gesprächen und Kontakten mit den Politikerinnen und Politikern, diesen wohl ablehnen. Das Komitee schlug deshalb vor, die Gebührenerhöhung nicht mehr kategorisch abzulehnen, sondern auf eine Reduktion der Erhöhung abzuzielen. Vertreter von Stop la Hausse stellten umgehend klar, dass der Auftrag ihrer Generalversammlung die Gebührenerhöhung zu bekämpfen, bis den Forderungen des Kollektivs nachgekommen wurde. Nach einer langen und intensiven Diskussion beschloss die Mehrheit der Studierendenvertreter, das Komitee mit der Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rektorat zu beauftragen.

Geteilter Widerstand

Mehrere Gegenanträge, die eine aktive Unterstützung von Stop la Hausse forderten, wurden abgelehnt. Insbesondere die fehlende demokratische Legitimation des Kollektivs sowie deren unberechenbares und aktives Auftreten wurde in mehreren Voten kritisiert. Zudem müsse jetzt alles daran gesetzt werden, die wirtschaftliche Belastung für betroffene Studierende zu minimieren, statt aus ideologischen Gründen weiter Maximalforderungen zu stellen. Die Studierenden Freiburgs werden demnach in Bezug auf die Erhöhung der Semestergebühren künftig von zwei Organisationen vertreten: Stop la Hausse will den Diskurs auf die Strasse und in die Politik tragen und so die komplette Gebührenerhöhung kippen, die AGEF wird Verhandlungen aufnehmen, um das Rektorat zu einem neuen, niedrigeren Antrag an den Staatsrat zu bewegen. Gleichzeitig bekräftigete das Co-Präsidium der AGEF, den Austausch mit Stop la Hausse weiterhin pflegen zu wollen, und auch gemeinsame Aktionen sind weiterhin denkbar.