Seit einiger Zeit tobt ein erbitterter Plakatkampf an öffentlichen Plätzen der Schweiz. Ernste Mienen mit „Ja“-Schildern auf der einen Seite kämpfen gegen Anti-Menschenrechtsaufschriften auf der anderen. Unsere Demokratie steht auf dem Spiel – oder doch nicht? Nächsten Sonntag wird über die Selbstbestimmungsinitiative abgestimmt.
Im Hinblick auf diese Abstimmung organisierte die Rechtswissenschaftliche Fakultät letzte Woche eine Podiumsdiskussion zur Selbstbestimmungsinitiative. Beim diesjährigen Grand Débat diskutierten gewichtige Polit-Grössen wie die beiden SVP-Nationalräte Yves Nidegger und Roger Köppel auf Seiten der Befürworter, sowie Roger Nordmann, Nationalrat der SP, Johanna Gapany, FDP-Gemeinderätin in Bulle und Professor Jacques Dubey von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät Freiburg aus dem gegnerischen Lager.
Während die Aula Magna noch auf den prominenten Gast Roger Köppel wartete, der im Stau steckte, wurde das Publikum von der Rechtsprofessorin Eva Maria Belser ins Thema eingeführt. Sie erklärte im Detail, welche Gesetzesartikel das Initiativkomitee anzupassen gedenkt und was die rechtliche Ausgangslage ist. Die darauffolgende Debatte wurde vom Chefredakteur der Freiburger Zeitung La Liberté, Serge Gumy, moderiert.
Im Wesentlichen standen sich folgende Argumentationen gegenüber: Die direkte Demokratie der Schweiz stehe auf dem Spiel. Gefällte Beschlüsse würden nicht mehr richtig umgesetzt. Das habe man beispielsweise an der fehlenden Umsetzung der 2014 angenommenen Masseneinwanderungsinitiative beobachten können. Die Souveränität des Stimmvolkes müsse deshalb wieder gewährleistet werden. Im gegnerischen Lager sprach man dagegen von einem System, das gut funktioniere, natürlich aber verbessert werden könne. Internationales Recht und bilaterale Verträge seien wichtige Bestandteile dieses Systems und die völkerrechtliche Ordnung einschliesslich der Menschenrechtskonvention erst recht. Der Gerichtshof in Strassburg sei keine willkürliche Instanz, die versuche, die Schweiz zu bevormunden.
Pro- und Kontralager lieferten sich einen langen und heftigen Schlagabtausch, der sich auch im schweizweiten Abstimmungskampf spiegelt. In der anschliessenden Diskussion mit dem Publikum traten die unterschiedlichsten Meinungen zutage: Von der Bitte, doch endlich wieder die Demokratie durchzusetzen, bis zur abschliessenden Bemerkung der Professorin Eva Maria Belser, selbst wenn in Dürrenmatts „Der Besuch der alten Dame“ das ganze Dorf Herrn Ill umbringe, so sei es doch keine legitime Tat. Welche Meinung sich durchsetzt, zeigt sich am nächsten Sonntag, dem 25. November.
