Die Crypto-Affäre zeigt einmal mehr, dass Staaten alles dafür tun, an fremde Daten zu gelangen. Kann man sich dagegen überhaupt wehren?
Die Liste ist lang und wird immer länger. Und mit jeder weiteren Zeile drängt sich die Frage auf, wer im Zuge der Operation Rubikon eigentlich nicht überwacht wurde. Rubikon war der Deckname, unter welchem der Bundesnachrichtendienst (BND) und die CIA seit den 1970er Jahren weltweit eine grosse Zahl von Staaten und Organisationen abhörten. Dies durch manipulierte, vermeintlich abhörsichere Chiffriergeräte, die über die Zuger Firma Crypto AG in die ganze Welt verkauft wurden. Die Washington Post schreibt vom «Geheimdienst-Coup des Jahrhunderts», andere von einer der skandalträchtigsten Geheimdienstoperationen der jüngeren Geschichte. Doch so brisant das Ganze auch ist, eines geht gerne vergessen: Bei den verwendeten Techniken handelt es sich um Überbleibsel aus dem analogen Zeitalter. Die Affäre dreht sich um Chiffriergeräte, die durch neue digitale Technologien obsolet geworden sind und kaum mehr verwendet werden. Es stellt sich also vielmehr die Frage, wie die Lage heute aussieht: Welche Möglichkeiten zur Überwachung gibt es? Und wie kann man sich dagegen wehren? Diesen Fragen stellt sich Professor Hans- Georg Fill von der Universität Freiburg, der auf den Gebieten der Digitalisierung und Informationssystemen forscht.
Schutz durch Rechtsstaat
Da immer mehr Firmen und mit etwas Verzögerung auch Staaten ihre Kommunikation und Datenaufbewahrung auf digitale Technologien umstellen, werden stetig wachsende Datenmengen immer leichter angreifbar – spätestens dann, wenn ein Netzwerk mit dem Internet verbunden ist oder Daten übertragen werden. Um Angriffe auf Daten zu verhindern, müssen sie verschlüsselt werden. Doch wie sicher ist das? Von staatlicher Seite gebe es Möglichkeiten, Verschlüsselungen zu umgehen, meint Professor Fill. Vor allem wenn Staaten die Absicht hätten, den Internetverkehr in ihrem Land zu kontrollieren, könne wenig dagegen getan werden. Die Behörden könnten auf dem Gesetzesweg die Anbieter*innen dazu zwingen, mit ihnen zusammenzuarbeiten. «Das Einzige, was uns davor schützt, ist der Rechtsstaat», sagt Fill. Würde Überwachung alle technischen Möglichkeiten ausschöpfen, wären der Überwachung wenig Grenzen gesetzt. «Wir brauchen eine Diskussion darüber, welche Befugnisse der Staat erhalten soll. Man muss ein Gleichgewicht finden zwischen Privatsphäre und Sicherheit», sagt Fill.
Digitale Bildung als Grundlage
Damit mehr Menschen überhaupt dazu befähigt werden, Diskussionen über das Gleichgewicht zwischen Privatsphäre und Sicherheit zu führen, brauche es mehr digitale Bildung, sagt Digitalisierungsexperte Hans-Georg Fill. In diesem für unser modernes Leben so essenziellen Bereich sei zu wenig Basiswissen verbreitet, um mit den heutigen Technologien sicher umgehen und sie kritisch hinterfragen zu können. Auch Spezialist*innen gebe es zu wenige. Dies wird nicht nur in der Privatwirtschaft deutlich, sondern auch beim Schutz staatlicher Daten und kritischer Infrastruktur. Hier stehen kleine Länder wie die Schweiz zunehmend hochspezialisierten Staaten gegenüber, die über massiv mehr Knowhow und Ressourcen verfügen. So hat zum Beispiel alleine das US Cyber Command, die Cyber-Einheit der US-Armee, ein Budget von 610 Millionen US-Dollar und mehr als 4’000 zivile und militärische Angestellte. Dagegen stehen 150 Angestellte des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, die im Bereich IT-Sicherheit tätig sind.
Digitaler Machtmissbrauch
Ob die grossen Staaten ihre digitale Macht missbrauchen, um ähnlich der Operation Rubikon Hintertüren in verbreitete Technologien einzubauen, lasse sich bisher nicht beweisen, sagt Fill. «Ab und zu geht aber ein Fenster auf und wir sehen, was sich im Hintergrund alles abspielt.» So wie 2013, als Edward Snowden publik machte, in welch immensem Umfang die NSA die Welt belauscht. Vielleicht werden in ein paar Jahrzenten ja wieder brisante Dokumente auftauchen, die den nächsten «Geheimdienst-Coup des Jahrhunderts» enthüllen. Bis dahin gilt es, eine umfassende Diskussion über die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu führen und die digitale Bildung für alle zu ermöglichen und zu verbessern.
